Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Moch Immobilien (Fa. Moch-Immobilien)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zusammen mit der Angebotsbeschreibung Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarungen. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend – Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bzw. -Verpachtung behalten wir uns vor. Das vorliegende Angebot ist nur für den von uns ausdrücklich benannten Empfänger bestimmt. Es ist vertraulich zu behandeln und darf Ditten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Empfänger für unsere Provision In voller Höhe.
Provision:
Der Käufer bzw. Mieter hat an die Fa. Moch-Immobilien die im Angebot verlangte Provision zu entrichten. Der Provisionsanspruch entsteht mit dem Abschluss des Kauf-, Beteiligungskauf-, Miet- oder Pachtvertrages über das von uns mit diesem Angebot oder ersatzweise nachgewiesene oder vermittelte Vertragsobjekt. Bei Kauf errechnet sich die Provision aus dem Kaufpreis der Immobilie zzgl. etwaiger weiterer Leistungen des Verkäufers an den Käufer. Eine den Kaufpreis mindernde Übernahme von Darlehen oder sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer, hat keinen Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises als Berechnungsbasis für die Provision. Übernimmt der Käufer an Stelle der Immobilie die Gesellschaft, in deren Eigentum sich die Immobilie befindet, so gilt der für die betreffende Immobilie und das übrige Eigentum der Gesellschaft anzusetzende Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Provision. Der Angobotsempfänger schuldet die verlangte Provision auch dann, wenn das Objekt von einem beteiligungsmäßig verflochtenen Unternehmen oder von einer dem Empfänger des Angebotes im Sinne des Steuerrechts nahe stehenden Person erworben oder angemietet wird, es sei denn, der Angebotsempfänger weist nach, dass die Kenntnis des betreffenden Käufers oder Mieters über das Objekt nicht durch ihn zustande kam.
Fälligkeit des Provisionsanspruches:
Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision Ist zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfalle sind Verzugszinsen in Höhe von 4% p. a. über Bundesbankdiskont fällig. Bei der Vermittlung eines Kaufobjektes behalten wir uns vor, unsere Provisionsforderung im notariellen Kaufvertrag als eigenen Anspruch gemäß §328 BGB dokumentieren zu lassen.
Besondere Bedingungen:
Hat der Empfänger dieses Angebotes Vorkenntnis, also Kenntnis des Verkäufers, des Vermieters, des Vertragsobjektes, des Angebotsumfangs und Angebotsinhaltes und der Verkaufs- oder Vermietungsbereitschaft des Anbieters, können wir diese nur dann akzeptieren, wem die entsprechende Nachricht schriftlich begründet und nachprüfbar belegt unverzüglich bei uns eingeht. Unterbleibt die Geltendmachung der Vorkenntnisse, so erkennt der Empfänger damit an, dass die für den Abschluss eines Kaufs – oder Mietvertrages erforderliche Maklerleistung ausschließlich und ursächlich durch uns erbracht und der spätere Kaufvertrag (Hauptvertrag) oder Mietvertrag infolge unserer Tätigkeit zustande gekommen ist. Nimmt der Angebotsempfänger oder eine ihm im Sinne des Steuerrechts nahe stehende Person oder ein von ihm Beauftragter direkt mit der Verkäufer- oder Vermieterseite Kontakt auf oder sucht er, gleichgültig ob bei uns oder einem Dritten, um weitere Informationen nach, so gilt für das vorliegende Angebot ein Maklervertrag mit uns als zustande gekommen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch für den Verkäufer oder Vermieter oder einer sonstigen berechtigten Person des Vertragsobjektes tätig zu werden.
Wichtiger Hinweis:
Die im Angebot darstellten objektspezifischen Informationen wurden von uns nach bestem Wissen auf Grund von Angaben des Objekteigentümers oder einer sonst berechtigten Person (z. B. Vormieter oder Bevollmächtigter) zusammengestellt. Wir können deshalb weder für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, noch für verborgene Mängel und Risiken oder das Eintreten von Prognosen haften. Das VertragsverhäItnis unterliegt deutschem Recht.
Rechtlicher Hinweis:
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Salvatorische Klausel – Gerichtsstand:
Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle eventuell unwirksamer Bestimmungen treten sinngemäß die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach am Main.